AGBs

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1. Geltung der Bedingungen
Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbezeichnungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn die comcut Messeservice GmbH nicht nochmals nach Eingang bei ihr ausdrücklich widerspricht. Die Abschlussvertreter der comcut Messeservice GmbH sind nur zu schriftlichen Zusagen befugt. Mündliche Abreden, insbesondere zur Leistungszeit und zur Beschaffenheit der Leistung bedürfen zur Gültigkeit daher der schriftlichen Bestätigung.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse kommen erst durch Auftragsbestätigung der comcut Messeservice GmbH oder Unterzeichnung eines Vertragswerkes zustande. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

3. Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich die comcut Messeservice GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich rein netto ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein. Weiterhin nicht enthalten ist die Miete für die Standfläche einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Bei Systemständen werden Planänderungen nach der dritten Änderung mit einer Pauschale von 30,00 € zzgl. MwSt. je Änderung berechnet. Ab dem Auftragbeginn werden Änderungen am Standlayout nur unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit und mit zusätzlichen Kosten (Stundensatz 55,00 € zzgl. Material zzgl. MwSt) ausgeführt.

 

4. Aufbau der Standfläche
Die von der comcut Messeservice GmbH zu bauende Standfläche muss für den Aufbautermin frei zugänglich sein und der Anschluss an die Wasser- und Stromversorgung muss, falls erforderlich, zu diesem Zeitpunkt vorhanden sein. Voraussetzung für die vereinbarten Preise im geschlossenen Vertrag ist weiterhin, dass der Messestand unter Berücksichtigung der üblichen Höhenverstellbarkeit der Standstützen ohne weitere Bodenausgleichselemente aufgestellt und montiert werden kann. Ist dieses nicht der Fall, liegt es im Ermessensspielraum der comcut Messeservice GmbH, hier geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu schaffen, und dieses entweder selbst oder durch den Veranstalter zu veranlassen. Dieses gilt auch für den Fall, dass aufgrund einer ungeeigneten Standfläche zusätzliche Arbeiten vor Ort während des Aufbaus des Standes erforderlich werden, die in der ursprünglichen Kalkulation und dem Auftragsvolumen der comcut Messeservice GmbH nicht enthalten waren. Die hierdurch entstehenden Kosten werden durch die comcut Messeservice GmbH gesondert in Rechnung gestellt. Die comcut Messeservice GmbH haftet dabei nicht für etwaige Mängel oder auch für die Unmöglichkeit der Durchführung eines Auftrags, wenn aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheit keine einwandfreie Verlegung des Bodenbelages möglich ist oder diese gänzlich unmöglich ist. Im Falle der Unmöglichkeit steht der comcut Messeservice GmbH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Der Auftraggeber trägt das Risiko des Vorhandenseins einer geeigneten Standfläche.

 

5. Leistungs- und Lieferzeit
Leistungs- und Liefertermin ist der in der Auftragsbestätigung genannte Zeitpunkt, in der Regel der Tag der Eröffnung der Messe, es sei denn, der Veranstalter hat einen anderen Termin vorgeschrieben. Die comcut Messeservice GmbH ist berechtigt, kleinere restliche Arbeiten bis zur Eröffnung der Messe bzw. Ausstellung auszuführen, soweit sie die Inbetriebnahme des Messestandes durch den Auftraggeber nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Standabbau erfolgt ab Messeschluss, d.h. Einrichtungsgegenstände und Material des Auftraggebers bzw. des Ausstellers sind unmittelbar nach Ende der Messe von ihm zu entfernen, so dass der Standabbau ohne Verzögerung und Behinderung erfolgen kann.

Dem Auftraggeber zur Nutzung überlassene Gegenstände sind in ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere gereinigt zurückzugeben. Soweit hier eine zusätzliche Reinigung erforderlich ist, wird diese in Rechnung gestellt. Wandelelemente, die durch das Aufhängen oder Bekleben von Bildern, Folien etc. beschädigt wurden bzw. nicht mehr verwendbar sind, werden dem Auftraggeber zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Ansonsten werden auch hier die zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Wird die Lieferung der comcut Messeservice GmbH durch einen unabwendbaren, von ihr nicht zu vertretenden Umstand verzögert oder unmöglich gemacht, so ist sie für die Dauer der Behinderung und Nachwirkungen von der Lieferung entbunden. Entschädigungsansprüche sind gegen die comcut Messeservice GmbH ausgeschlossen. Beide Parteien sind berechtigt, bei einer derartigen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung, welche länger als 4 Wochen dauert, vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
Die Ansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Mängel des Werkes oder einer Sache sind beschränkt auf Nacherfüllung.
Der Auftraggeber hat die Werkleistung unverzüglich nach Erbringung zu untersuchen und abzunehmen, sofern nicht wesentliche Mängel entgegenstehen. Hierbei erkennbare Mängel sind unverzüglich, insbesondere so rechtzeitig schriftlich zu rügen, dass eine Nacherfüllung noch bis zum Beginn der Messe erfolgen kann. Die Ingebrauchnahme des funktionsfähigen Messestandes gilt als Abnahme.
Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung geht von der comcut Messeservice GmbH auf den Auftraggeber bzw. Mieter bei Mietverträgen über, ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Mietgutes bis zum Tag nach Messeende um 10.00 Uhr. Verlust oder Beschädigung am Mietgut ist von dem Auftraggeber bzw. Mieter unverzüglich an die comcut Messeservice GmbH zu melden, um gemeinsame Maßnahmen zur Schadensminderung-/Beseitigung abzustimmen. Die Gefahrtragung des Auftraggebers bzw. Mieters endet mit der Rückgabe an die comcut
Messeservice GmbH.
Der Auftraggeber bzw. Mieter haftet verschuldensunabhängig für alle Verluste und Schäden am Mietgut in der Zeit, in der sich das Mietgut in seiner Obhut befindet. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung/Reparatur des Mietgutes, maximal bis zu dessen Wert bei der Übergabe an den Auftraggeber bzw. Mieter.
Es wird daraufhin gewiesen, dass, soweit abschließbare Kabinen oder Vitrinen etc. vermietet werden, diese nicht einbruchssicher sind und aufgrund der Aufbruchsgefahr nicht zur Aufbewahrung von Wertgegenständen geeignet sind. Die comcut Messeservice GmbH übernimmt hierfür bei etwaigen Schäden hieraus keine Haftung.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die comcut Messeservice GmbH nach den gesetzl. Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für gesetzliche wie auch vertragliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aufgrund von Gewährleistungsvorschriften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

7. Subunternehmer
Die comcut Messeservice GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung ihrer Liefer- und Leistungsverpflichtungen Dritte als Erfüllungsgehilfen nach ihrem Ermessen und ihrer Wahl einzusetzen.

 

8. Versicherung
Dem Auftraggeber wird empfohlen, Gegenstände, die ihm von der comcut Messeservice GmbH nur zur vorübergehenden Nutzung überlassen worden sind ab dem Tag der Standübergabe, bis zum Tag nach Messeende, 10.00 Uhr, im Rahmen einer Ausstellungsversicherung, auch gegen Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die von ihm oder Dritten in diesem Zeitraum verursacht worden sind, unabhängig, ob diese Schäden von seiner Versicherung gedeckt sind oder nicht. Bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung wird die Ausstellungsversicherung für die überlassenen Gegenstände sowie für das Eigentum des Auftraggebers von der comcut Messeservice GmbH abgeschlossen.

 

9. Urheberrecht
Entwürfe, Planungen, Zeichnungen und sonstige, von der comcut Messeservice GmbH gefertigte Unterlagen bleiben mit allen Rechten ihr Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten sowie die Berechtigung zur Wiederverwendung, Nachbildung oder Vervielfältigung bedarf der schriftlichen Genehmigung. Änderungen dürfen nur nach Rücksprache mit der comcut Messeservice GmbH vorgenommen werden. Bei der Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber vorgegeben Entwürfen oder Zeichnungsunterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich zum Ersatz des Schadens sowie zur Freistellung von solchen Schadensersatzansprüchen, die aus einer etwaigen Verletzung fremder Schutzrechte resultieren.

Die comcut Messeservice GmbH ist berechtigt, ihren Firmennamen in angemessener Größe an den von ihr oder nach den Plänen des Auftraggebers hergestellten Gegenständen, insbesondere Messeständen, anzubringen. Sie ist zudem berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für Werbezwecke zu nutzen.

 

10. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Kommt der Auftraggeber in Verzug, ist die comcut Messeservice GmbH berechtigt, die weitere Leistung zu verweigern. Desweiteren ist die comcut Messeservice GmbH bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden, insbesondere wegen Verzögerung der Leistung bleibt hiervon unberührt.

 

11. Aufrechnung, Leistungsverweigerung
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seien Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der comcut Messeservice GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insofern befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zurückbehaltungsrechts insbesondere des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts i. S. von § 369 HGB- ist ausgeschlossen.

 

12. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche vertraglich geschuldeten Übereinigungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Tilgung aller Forderungen der comcut Messeservice GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber. Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Auftragsgeber im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmens aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des mit der comcut Messeservice GmbH vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

 

13. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Die comcut Messeservice GmbH ist in diesen Fällen befugt, eine Bestimmung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt, nach billigem Ermessen zu treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

 

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der comcut Messeservice GmbH. Für alle Streitigkeiten ist der Gerichtsstand, der Sitz der comcut Messeservice GmbH. Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz der comcut Messeservice GmbH bestimmt.

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtbezeichnungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz oder seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Die comcut Messeservice GmbH ist berechtigt, den Auftraggeber wahlweise auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Für Auftraggeber mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, des EuGVÜ oder des Luganer Abkommens gilt folgende Regelung: Sofern der Auftraggeber gewerblich tätig ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für alle Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.

 
comcut Messeservice GmbH
Stand: Januar 2010

 

comcut Messeservice GmbH
Mahdentalstraße 114

71065 Sindelfingen

 

Tel.: 07031 791-200
Fax: 07031 791-202
Mail: kontakt@comcut.com
Web: www.comcut.com

 

Geschäftsführer: Philipp Lauinger & Ralph-Michael Hohenstein
Sitz der Gesellschaft: Sindelfingen


Amtsgericht Stuttgart: HRB 243315

 

Steuernummer:
USt.ID-Nr.: DE 152255696


FA-Nr.: 5645200371